Die Mineralwasserindustrie hat eine juristische Niederlage gegen einen Wasserzweckverband erlitten: Der darf weiter über „gesundes“ Wasser informieren.

Dem Käufer einer Ware steht kein Widerrufsrecht zu, wenn er den Kauf auf einer Messe abschließt. Die Regelungen zum Widerrufsrecht finden keine Anwendung.

LG Gera: Die Werbung einer Fahrschule mit einem Preisersparnis durch einen Fahrsimulator ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.

Wer sich zu Beginn eines telefonischen Abwerbeversuchs nicht vergewissert, dass der Arbeitnehmer sich nicht am Arbeitsplatz befindet, handelt unlauter.

OLG Köln: Wirbt ein Unternehmen mit Test-Ergebnissen, so müssen diese für den Verbraucher ohne weite Recherche leicht auffindbar sein.