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Rechtsprechung und Praxis

Die Bezeichnung „Outlet“ kann irreführend sein

Die Bezeichnung eines normalen Online-Shops als „Outlet“ suggeriert dem Verbraucher einen Fabrikverkauf. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.

3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde

Die wiederholt fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts rechtfertigt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 €.

Spam Krokodil-Kunden handeln nicht rechtsmissbräuchlich

KG-Berlin: Die Finanzierung eines Prozesses gegen Email-Werbung durch den Anbieter „Spam Krokodil“ ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Werbung mit 36-monatiger Garantie kann irreführend sein

Die Angabe einer 36-monatigen Garantie ist irreführend, wenn nicht klargestellt wird, dass nicht der Werbende für die gesamte Garantiegeber ist, sondern zunächst ein Dritter.

BGH: Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht umfasst auch Rückruf

Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch umfasst neben dem Unterlassen des weiteren Vertriebs auch den Rückruf vertriebener Ware.

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