Allgemein Archive – wettbewerb.law

BGH zum Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung

30. August 2021

Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.

Angaben zur Füllmenge in „Nespresso“-Kapseln

7. Mai 2019

Beim Vertrieb von Kaffeekapseln (im entschiedenen Fall „Nespresso“) in Packungen zu je zehn Stück ist auch der Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver anzugeben. Nach Auffassung des BGH stellen die Kapseln Fertigpackungen im Sinne der...