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Auch YouTube-Werbung für Kfz muss Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten enthalten.

6. August 2019

Kurznachrichten Wettbewerbsrecht

(Bild: BrianAJackson)

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main muss auch die Werbung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem YouTube-Video die nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) erforderlichen Angaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerten enthalten. Insbesondere handele es sich bei der Plattform YouTube nicht um einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 I a i der Richtlinie 2010/13/EU. Diese sind von der Pflicht ausgenommen, den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen anzugeben. Damit YouTube als ein solcher audiovisueller Mediendienst gilt, wäre erforderlich, dass es sich um Bilder mit oder ohne Ton handelt, die einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten sind. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen unter anderem Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping und Produktplatzierung (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 14. März 2019, Az.: 6 U 134/15).

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