Seite wählen
BGH: Kein Widerrufsrecht für Bürgschaften

27. Oktober 2020

Kurznachrichten Wettbewerbsrecht

(Bild: BrianAJackson)

Wer als Verbraucher eine Bürgschaft abschließt, erhält in diesem Zusammenhang kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die entsprechenden Verbraucherschutzvorschriften zu Verträgen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, sind auf Bürgschaften nicht anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Voraussetzung für ein solches Widerrufsrecht ist jeweils ein Verbrauchervertrag, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers beinhaltet. Bürgschaften erfüllen diese Eigenschaft nach Ansicht des BGH jedoch nicht. Auch seien Bürgschaften keine Finanzdienstleistung i. S. d. § 312 Abs. 5 S. 1 BGB. Der Gesetzgeber habe Bürgschaften vielmehr absichtlich nicht aufgenommen, weshalb auch eine Analogie nicht möglich sei (BGH, Urteil vom 22. September 2020, Az.: XI ZR 219/19).

l

Ihre Autoren

Die Autoren der Beiträge bei wettbewerb.law sind Rechtsanwälte der Kanzlei Tölle Wagenknecht aus Bonn und u.a. im Wettbewerbsrecht tätig. Erfahren Sie mehr über uns oder die Kanzlei, indem Sie Kontakt zu uns aufnehmen.

Kommentare

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ähnliche Beiträge

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Sie haben Fragen?

Gerne klären wir mit Ihnen auch Ihr Anliegen im Wettbewerbsrecht. Wir freuen uns über eine Kontaktaufnahme. 

Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Folgen Sie uns 

Vernetzen Sie sich über unsere Auftritte in den sozialen Medien mit uns. 

Share This