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Falsche Behauptung einer Rechtslage kann irreführend sein

4. Juni 2019

Kurznachrichten Wettbewerbsrecht

(Bild: BrianAJackson)

Der BGH hat entschieden, dass neben falschen Tatsachenbehauptungen auch Meinungsäußerungen zu den zur Täuschung geeigneten Angaben im Sinne des Wettbewerbsrechts zählen können. Das ergibt sich aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG. Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung (BGH, Urteil v. 25.04.2019, Az.: I ZR 93/17).

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