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Fehlende Impressumsangaben rechtfertigen Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren

23. April 2019

Kurznachrichten Wettbewerbsrecht

(Bild: BrianAJackson)

Mahnt ein Mitbewerber das Verhalten eines konkurrierenden Unternehmens unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbsrechtlich unzulässig ab, so sind die hierfür entstandenen Rechtsanwaltskosten in voller Höhe zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn sich im Nachhinein nur ein Gesichtspunkt als unlauter erweist. Ein in solcher Angelegenheit angesetzter Gegenstandswert in Höhe von 5.000,00 € sei ebenfalls nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – I ZR 51/18).

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