Unternehmer sind vor verschiedenen Arten wettbewerbswidriger Nachahmung ihrer Produkte durch Dritte geschützt. Dazu gehören auch Fälle, in denen Dritte die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse unredlich erlangt haben. Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang...
Werbliche Aussagen zu Arzneimittelprodukten werden wettbewerbsrechtlich besonders streng beurteilt. Dazu zählt der Grundsatz, dass nur mit Aussagen geworben werden darf, die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Es ist bei entsprechender Werbung...
Geschäftsgeheimnisse gehören zu den besonders schützenswerten Informationen eines Unternehmens. Ein rechtlicher Schutz dieser Informationen ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) aber an angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gebunden. Das OLG Hamm hat in...
Im Streit zwischen Haribo und Vitana hat das OLG Köln Letztere zur Unterlassung verurteilt. Konkret ging es um vegane Fruchtgummis in Bärenform. Obwohl es eine Vielzahl solcher Produkte auf dem Markt gibt, habe die konkrete Form der Gummibärchen von Haribo eine sog....
Die Corona-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) hat zum Ziel, Risikogruppen einen Zugang zu vergünstigten FFP2-Masken zu ermöglichen. Die Abgabe erfolgt über Apotheken. Ebenfalls in der SchutzmV vorgesehen ist ein Eigenanteil in Höhe von 2 € für die Verbraucher. Die...
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes außergerichtlich abgemahnt. In seiner anwaltlichen Erwiderung bestritt er den Unterlassungsanspruch nicht. Da die Abmahnung aber weder unterschrieben war, noch eine Vollmacht beilag,...
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