Seite wählen

BGH zu fehlenden Überschriften in Muster-Widerrufsbelehrung

Unternehmer, die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informieren, nutzen hierfür üblicherweise die gesetzlichen Muster. Werden diese richtig genutzt gilt eine gesetzliche Fiktion, dass Verbraucher ordnungsgemäß belehrt worden sind. Der BGH hat nunmehr...

OLG Stuttgart zu Mindeststandards beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) wurden die Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen modernisiert. Das OLG betont dabei folgende wesentliche Änderung: Damit eine Information ein Geschäftsgeheimnis sein kann, muss ihr Inhaber den Umständen nach...

Alltagsmasken sind keine Medizinprodukte

Das OLG Hamm hat entschieden, dass es sich bei einfachen Stoffmasken bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht um ein „Medizinprodukt“ im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG) handelt. Dass solche Masken einen Beitrag zur Eindämmung von Virusinfektionen...