19. Januar 2021
Das OLG Rostock hat sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss mit der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage auseinandergesetzt. Dieser lag der Fall eines Wettbewerbsverbandes zugrunde, der aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes gegen einen Unternehmer vorgegangen ist. Der...
12. Januar 2021
Unternehmer, die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informieren, nutzen hierfür üblicherweise die gesetzlichen Muster. Werden diese richtig genutzt gilt eine gesetzliche Fiktion, dass Verbraucher ordnungsgemäß belehrt worden sind. Der BGH hat nunmehr...
12. Januar 2021
Wirtschaftsverbände dürfen, ebenso wie Verbraucherschutzverbände, aufgrund des UKlaG gegen potenziell rechtswidrige AGB von Unternehmen vorgehen. Der Streitwert für solche Verfahren richtet sich dabei nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der...
12. Januar 2021
Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) wurden die Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen modernisiert. Das OLG betont dabei folgende wesentliche Änderung: Damit eine Information ein Geschäftsgeheimnis sein kann, muss ihr Inhaber den Umständen nach...
5. Januar 2021
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es sich bei einfachen Stoffmasken bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht um ein „Medizinprodukt“ im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG) handelt. Dass solche Masken einen Beitrag zur Eindämmung von Virusinfektionen...
5. Januar 2021
Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss die langjährige Rechtsprechung verschiedener Gerichte zum „Klinik“-Begriff fortgeführt. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen davon aus, dass „Klinik“ synonym zu einer Krankenhausabteilung bzw....
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