9. Dezember 2020
Die FC Bayern München AG ist erfolgreich gegen eine kommerzielle Zweitmarktplattform für Eintrittskarten vorgegangen. Die Plattform hat auch Tickets für Spiele des FC Bayern angeboten, die mit einem individuellen QR-Code, einer Warenkorbnummer, einem Strichcode und...
9. Dezember 2020
„Käpt’n Iglo“ ist die wohl bekannteste Werbefigur der Iglo GmbH. Aber auch andere Hersteller werben mit Bildern von älteren Männern mit Bart vor Küstenszenarien. Dazu gehört auch die Appel Feinkost GmbH & Co. KG. Diese Werbung war aus Sicht von...
9. Dezember 2020
Ein Fitnessstudio musste im Frühjahr wegen behördlicher Auflagen den Betrieb einstellen. Das Unternehmen informierte seine Kunden daraufhin, dass die Mitgliedsbeiträge im April ganz normal abgebucht würden. Allerdings sollten die Beträge erst für einen Monat gelten,...
24. November 2020
Das Landgericht München hat entschieden, dass das Onlineangebot der Stadt München unter muenchen.de nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse vereinbar und deshalb wettbewerbswidrig ist. Nach Auffassung des Gerichts besetze das Portal...
24. November 2020
Seit dem 7. November 2020 gilt der neue Medienstaatsvertrag. Damit einher geht eine kleine Änderung der Informationspflichten im Impressum. Wer in seinem Impressum noch einen „Verantwortlichen im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV“ angegeben hat, sollte daher...
17. November 2020
Ein Unternehmen hatte innerhalb eines Jahres über 240 Abmahnungen gegen Mitbewerber ausgesprochen Zumeist ging es um Fehler bei Informationspflichten für Diensteanbieter im Internet, beispielsweise fehlende Verlinkungen der OS-Plattform. Das OLG Frankfurt a.M. hat...
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