7. Mai 2020
Das OLG München hat entschieden, dass ein Wasserzweckverband einstweilen weiter über sein „gesundes“ Wasser informieren darf. Dieses Informationshandeln sei gem. § 21 TrinkwV grundsätzlich zulässig, weshalb schon keine wettbewerbsrechtlich angreifbare geschäftliche Handlung vorläge.
6. August 2019
Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“.
10. Juli 2019
Onlinehändler müssen Verbrauchern vor Vertragsschluss nicht zwingend eine Telefonnummer zur Verfügung stellen.
23. Mai 2019
Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht in jedem Fall zurücksenden.
20. Mai 2019
Keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers wegen Verstoßes gegen die DSGVO.
16. Mai 2019
Postfachangabe in Widerrufsbelehrung nicht ausreichend.