AGB-Klausel – Telekom wollte Kunden nach Vertragsende kontaktieren
OLG Köln: Eine Vertragsklausel, die es erlaubt einen Kunden auch bis zu fast zwei Jahren nach Vertragsende zu kontaktieren, ist unzulässig.
BGH legt Beschwer bei Streit um AGB-Klauseln fest
BGH äußert sich erneut zum Streitwert bei der Abmahnung unwirksamer AGB. Beschwer pro Klausel im Einzelfall auf 2.500 Euro festgelegt.
Unwirksame AGB-Klausel als Eigentor für Abmahner
Ein Abmahner mit dem Hinweis „keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ in den eigenen AGB kann keine Erstattung von Anwaltskosten verlangen.
Der Kampf gegen unerwünschte Telefonwerbung
Die Werbung mit einem Telefonanruf setzt zwingend die vorherige ausdrückliche Einwilligung voraus. Dem Verbraucher muss die Entscheidungsgrundlage vermittelt werden, bevor er ein Einverständnis gibt.