Die Dringlichkeitsvermutung ist jedenfalls dann widerlegt, wenn der Antragsteller einer Aufforderung des Gerichts zur Ergänzung des Vortrags ohne hinreichend nachvollziehbare Gründe erst 5 ½ Wochen nach Einreichung des Verfügungsantrages nachkommt.
Auch YouTube-Werbung für Kfz muss Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten enthalten.
Batterien für Fahrzeuge, mit denen Kinder selbst fahren können (Kinderautos), sind im Sinne des Batteriegesetzes keine „Gerätebatterien“, sondern „Industriebatterien“. Solange diese Batterien im Batterieregister nicht in der zutreffenden Kategorie registriert sind, ist das Inverkehrbringen der hiermit versehenen Kinderautos unlauter.
Dem Antragsgegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist auch in Wettbewerbssachen rechtliches Gehör zu gewähren.
BGH zur wirksamen Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung aufgrund Rechtsmissbrauchs.
Unternehmer sind im elektronischen Geschäftsverkehr u.a. verpflichtet, Verbrauchern die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen.