OLG Frankfurt a. M. zum Wettbewerbsverhältnis trotz unterschiedlicher Vertriebswege
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege besteht, sofern ähnliche Produkte angeboten werden.
Rechtswidrige Werbung für IPL-Haarentferner als „schmerzfrei“
Kann die Behandlung mittels IPL-Haarentfernung schmerzfrei sein? Diese Frage musste das LG Münster klären und kam zu einem klaren Ergebnis.
BGH zum Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung
Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.
Zur Rechtmäßigkeit sogenannten „Fact Checkings“ auf Facebook
Die Durchführung sogenannten Fact Checkings von Facebook-Inhalten ist rechtswidrig, sofern es im konkreten Fall missverständlich ist. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Aktuelles Wettbewerbsrecht in Kürze
Reverse Engineering ist nicht unredlich
Unternehmer sind vor verschiedenen Arten wettbewerbswidriger Nachahmung ihrer Produkte durch Dritte geschützt. Dazu gehören auch Fälle, in denen Dritte die für die Nachahmung erforderlichen...
Aussagen in gesundheitsbezogener Werbung müssen zum Werbezeitpunkt beweisbar sein
Werbliche Aussagen zu Arzneimittelprodukten werden wettbewerbsrechtlich besonders streng beurteilt. Dazu zählt der Grundsatz, dass nur mit Aussagen geworben werden darf, die gesicherten...
Hinweisen auf mangelhaftes Schutzkonzept muss nachgegangen werden
Geschäftsgeheimnisse gehören zu den besonders schützenswerten Informationen eines Unternehmens. Ein rechtlicher Schutz dieser Informationen ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) aber an...
Rechtsprechung und Praxis
Zur Rechtmäßigkeit sogenannten „Fact Checkings“ auf Facebook
Die Durchführung sogenannten Fact Checkings von Facebook-Inhalten ist rechtswidrig, sofern es im konkreten Fall missverständlich ist. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht
Es ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn ein Gläubiger einem Schuldner vor Einleitung eines Ordnungsverfahrens anbietet, gegen Zahlung eines Geldbetrages auf die Einleitung des Verfahrens zu verzichten.
Einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen unbegründeter Händlersperrung
Sperrt Amazon ein Verkäuferkonto, muss der Online-Händler die Gründe für die Sperrung schlüssig darlegen. Diese Auffassung vertrat das Landgericht München in einem aktuellen einstweiligen Verfügungsverfahren.
Grundlagen des Wettbewerbsrechts
Verleiten zum Vertragsbruch im Wettbewerbsrecht
Das Verleiten zum Vertragsbruch gegenüber einem Mitbewerber ist nach Auffassung deutscher Gerichte grundsätzlich als unlauter und damit als wettbewerbswidrig anzusehen. Ein Überblick.
Informationspflicht zu Herstellergarantien – Fallstrick für Online-Händler?
Haben Online-Händler auch eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Die Frage ist rechtlich stark umstritten. Eine Zusammenfassung der Rechtslage.
Die Berechtigungsanfrage im Wettbewerbsrecht
Im Wettbewerbsrecht kann es vorkommen, dass man über einen möglichen Wettbewerbsverstoß informiert wird, ohne formell abgemahnt zu werden. Ein Überblick zur sog. Berechtigungsanfrage.
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