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BGH zum Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung

Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.

Zur Rechtmäßigkeit sogenannten „Fact Checkings“ auf Facebook

Die Durchführung sogenannten Fact Checkings von Facebook-Inhalten ist rechtswidrig, sofern es im konkreten Fall missverständlich ist. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

Es ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn ein Gläubiger einem Schuldner vor Einleitung eines Ordnungsverfahrens anbietet, gegen Zahlung eines Geldbetrages auf die Einleitung des Verfahrens zu verzichten.

Verleiten zum Vertragsbruch im Wettbewerbsrecht

Das Verleiten zum Vertragsbruch gegenüber einem Mitbewerber ist nach Auffassung deutscher Gerichte grundsätzlich als unlauter und damit als wettbewerbswidrig anzusehen. Ein Überblick.

Informationspflicht zu Herstellergarantien – Fallstrick für Online-Händler?

Haben Online-Händler auch eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Die Frage ist rechtlich stark umstritten. Eine Zusammenfassung der Rechtslage.

Aktuelles Wettbewerbsrecht in Kürze

Reverse Engineering ist nicht unredlich

Unternehmer sind vor verschiedenen Arten wettbewerbswidriger Nachahmung ihrer Produkte durch Dritte geschützt. Dazu gehören auch Fälle, in denen Dritte die für die Nachahmung erforderlichen...

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Rechtsprechung und Praxis

Grundlagen des Wettbewerbsrechts

Verleiten zum Vertragsbruch im Wettbewerbsrecht

Verleiten zum Vertragsbruch im Wettbewerbsrecht

Das Verleiten zum Vertragsbruch gegenüber einem Mitbewerber ist nach Auffassung deutscher Gerichte grundsätzlich als unlauter und damit als wettbewerbswidrig anzusehen. Ein Überblick.

Die Berechtigungsanfrage im Wettbewerbsrecht

Die Berechtigungsanfrage im Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht kann es vorkommen, dass man über einen möglichen Wettbewerbsverstoß informiert wird, ohne formell abgemahnt zu werden. Ein Überblick zur sog. Berechtigungsanfrage.

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