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Werbung mit 36-monatiger Garantie kann irreführend sein

Die Angabe einer 36-monatigen Garantie ist irreführend, wenn nicht klargestellt wird, dass nicht der Werbende für die gesamte Garantiegeber ist, sondern zunächst ein Dritter.

OLG Frankfurt a. M. zum Wettbewerbsverhältnis trotz unterschiedlicher Vertriebswege

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege besteht, sofern ähnliche Produkte angeboten werden.

Rechtswidrige Werbung für IPL-Haarentferner als „schmerzfrei“

Kann die Behandlung mittels IPL-Haarentfernung schmerzfrei sein? Diese Frage musste das LG Münster klären und kam zu einem klaren Ergebnis.

BGH zum Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung

Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.

Zur Rechtmäßigkeit sogenannten „Fact Checkings“ auf Facebook

Die Durchführung sogenannten Fact Checkings von Facebook-Inhalten ist rechtswidrig, sofern es im konkreten Fall missverständlich ist. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.

BGH zum Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung

Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.

Aktuelles Wettbewerbsrecht in Kürze

Rechtsprechung und Praxis

Grundlagen des Wettbewerbsrechts

Die Berechtigungsanfrage im Wettbewerbsrecht

Die Berechtigungsanfrage im Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht kann es vorkommen, dass man über einen möglichen Wettbewerbsverstoß informiert wird, ohne formell abgemahnt zu werden. Ein Überblick zur sog. Berechtigungsanfrage.

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