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OLG Frankfurt a. M. zum Wettbewerbsverhältnis trotz unterschiedlicher Vertriebswege

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege besteht, sofern ähnliche Produkte angeboten werden.

Rechtswidrige Werbung für IPL-Haarentferner als „schmerzfrei“

Kann die Behandlung mittels IPL-Haarentfernung schmerzfrei sein? Diese Frage musste das LG Münster klären und kam zu einem klaren Ergebnis.

BGH zum Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung

Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.

Zur Rechtmäßigkeit sogenannten „Fact Checkings“ auf Facebook

Die Durchführung sogenannten Fact Checkings von Facebook-Inhalten ist rechtswidrig, sofern es im konkreten Fall missverständlich ist. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

Es ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn ein Gläubiger einem Schuldner vor Einleitung eines Ordnungsverfahrens anbietet, gegen Zahlung eines Geldbetrages auf die Einleitung des Verfahrens zu verzichten.

BGH zum Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung

BGH zum Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung

Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.

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