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3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde

Die wiederholt fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts rechtfertigt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 €.

Telefonwerbung im Wettbewerbsrecht: Eine unzumutbare Belästigung?

Die Telefonwerbung ist im Wettbewerbsrecht eine besonders streng regulierte Werbeform. Um sie rechtmäßig zu nutzen, gilt es daher einiges zu beachten.

Die unzumutbare Belästigung im Wettbewerbsrecht

In § 7 UWG wird als Beispiel für unlauteren Wettbewerb die unzumutbare Belästigung näher geregelt. Insbesondere für Werbung gelten damit strenge Regeln.

„Unser gesundes Wasser“ ist nicht unlauter

Die Mineralwasserindustrie hat eine juristische Niederlage gegen einen Wasserzweckverband erlitten: Der darf weiter über „gesundes“ Wasser informieren.

Beispiele zu (unlauter) vergleichender Werbung im Wettbewerbsrecht

Eine abstrakte Einordnung, was unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 UWG darstellt, ist leicht. Aber was bedeutet das konkret? Einige Beispiele.

Rechtsprechung und Praxis

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