Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch tritt in Kraft
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat Bundestag & Bundesrat passiert. Wir erklären die wichtigsten Änderungen im UWG.
OLG Karlsruhe: „Tap tags“ begründen Kennzeichnungspflicht als Werbung
Zu der Frage, wann man Beiträge auf Instagram als Werbung behandeln muss, hat das OLG Karlsruhe nun eine Meinung hinzugefügt, die Influencer kennen sollten.
Werbung mit Bewertungen aus einem Gewinnspiel sind unlauter
Zur Gewinnspielteilnahme sollten Nutzer das Unternehmen bewerten. Mit diesen Bewertungen zu werben ist nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. aber unlauter.
3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde
Die wiederholt fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts rechtfertigt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 €.
Aktuelles Wettbewerbsrecht in Kürze
Reverse Engineering ist nicht unredlich
Unternehmer sind vor verschiedenen Arten wettbewerbswidriger Nachahmung ihrer Produkte durch Dritte geschützt. Dazu gehören auch Fälle, in denen Dritte die für die Nachahmung erforderlichen...
Aussagen in gesundheitsbezogener Werbung müssen zum Werbezeitpunkt beweisbar sein
Werbliche Aussagen zu Arzneimittelprodukten werden wettbewerbsrechtlich besonders streng beurteilt. Dazu zählt der Grundsatz, dass nur mit Aussagen geworben werden darf, die gesicherten...
Hinweisen auf mangelhaftes Schutzkonzept muss nachgegangen werden
Geschäftsgeheimnisse gehören zu den besonders schützenswerten Informationen eines Unternehmens. Ein rechtlicher Schutz dieser Informationen ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) aber an...
Rechtsprechung und Praxis
3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde
Die wiederholt fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts rechtfertigt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 €.
„Unser gesundes Wasser“ ist nicht unlauter
Die Mineralwasserindustrie hat eine juristische Niederlage gegen einen Wasserzweckverband erlitten: Der darf weiter über „gesundes“ Wasser informieren.
AGB-Einwilligung in Werbung muss Produkte und Werbeunternehmen erkennen lassen
Das eine Einwilligung in Telefonwerbung grundsätzlich auch per AGB möglich ist, ist schon länger entschieden. Nun präzisiert der BGH die Anforderungen hieran.
Grundlagen des Wettbewerbsrechts
Telefonwerbung im Wettbewerbsrecht: Eine unzumutbare Belästigung?
Die Telefonwerbung ist im Wettbewerbsrecht eine besonders streng regulierte Werbeform. Um sie rechtmäßig zu nutzen, gilt es daher einiges zu beachten.
Die unzumutbare Belästigung im Wettbewerbsrecht
In § 7 UWG wird als Beispiel für unlauteren Wettbewerb die unzumutbare Belästigung näher geregelt. Insbesondere für Werbung gelten damit strenge Regeln.
Beispiele zu (unlauter) vergleichender Werbung im Wettbewerbsrecht
Eine abstrakte Einordnung, was unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 UWG darstellt, ist leicht. Aber was bedeutet das konkret? Einige Beispiele.
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