Presseartikel als wettbewerbswidrige Schleichwerbung?
Das OLG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass ein Zeitungsartikel, der die Pressemitteilung eines Unternehmers nahezu wortwörtlich wiedergibt, wettbewerbswidrig ist.
EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Waren nach Kundenspezifikationen
Bei Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch gibt es kein Widerrufsrecht. Dies stellt der EuGH klar. Das gilt auch, wenn die Produktion noch nicht begonnen hat.
Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch tritt in Kraft
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat Bundestag & Bundesrat passiert. Wir erklären die wichtigsten Änderungen im UWG.
OLG Karlsruhe: „Tap tags“ begründen Kennzeichnungspflicht als Werbung
Zu der Frage, wann man Beiträge auf Instagram als Werbung behandeln muss, hat das OLG Karlsruhe nun eine Meinung hinzugefügt, die Influencer kennen sollten.
Aktuelles Wettbewerbsrecht in Kürze
Reverse Engineering ist nicht unredlich
Unternehmer sind vor verschiedenen Arten wettbewerbswidriger Nachahmung ihrer Produkte durch Dritte geschützt. Dazu gehören auch Fälle, in denen Dritte die für die Nachahmung erforderlichen...
Aussagen in gesundheitsbezogener Werbung müssen zum Werbezeitpunkt beweisbar sein
Werbliche Aussagen zu Arzneimittelprodukten werden wettbewerbsrechtlich besonders streng beurteilt. Dazu zählt der Grundsatz, dass nur mit Aussagen geworben werden darf, die gesicherten...
Hinweisen auf mangelhaftes Schutzkonzept muss nachgegangen werden
Geschäftsgeheimnisse gehören zu den besonders schützenswerten Informationen eines Unternehmens. Ein rechtlicher Schutz dieser Informationen ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) aber an...
Rechtsprechung und Praxis
OLG Karlsruhe: „Tap tags“ begründen Kennzeichnungspflicht als Werbung
Zu der Frage, wann man Beiträge auf Instagram als Werbung behandeln muss, hat das OLG Karlsruhe nun eine Meinung hinzugefügt, die Influencer kennen sollten.
Werbung mit Bewertungen aus einem Gewinnspiel sind unlauter
Zur Gewinnspielteilnahme sollten Nutzer das Unternehmen bewerten. Mit diesen Bewertungen zu werben ist nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. aber unlauter.
3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde
Die wiederholt fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts rechtfertigt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 €.
Grundlagen des Wettbewerbsrechts
Verleiten zum Vertragsbruch im Wettbewerbsrecht
Das Verleiten zum Vertragsbruch gegenüber einem Mitbewerber ist nach Auffassung deutscher Gerichte grundsätzlich als unlauter und damit als wettbewerbswidrig anzusehen. Ein Überblick.
Informationspflicht zu Herstellergarantien – Fallstrick für Online-Händler?
Haben Online-Händler auch eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Die Frage ist rechtlich stark umstritten. Eine Zusammenfassung der Rechtslage.
Die Berechtigungsanfrage im Wettbewerbsrecht
Im Wettbewerbsrecht kann es vorkommen, dass man über einen möglichen Wettbewerbsverstoß informiert wird, ohne formell abgemahnt zu werden. Ein Überblick zur sog. Berechtigungsanfrage.
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