Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch tritt in Kraft
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat Bundestag & Bundesrat passiert. Wir erklären die wichtigsten Änderungen im UWG.
OLG Karlsruhe: „Tap tags“ begründen Kennzeichnungspflicht als Werbung
Zu der Frage, wann man Beiträge auf Instagram als Werbung behandeln muss, hat das OLG Karlsruhe nun eine Meinung hinzugefügt, die Influencer kennen sollten.
Werbung mit Bewertungen aus einem Gewinnspiel sind unlauter
Zur Gewinnspielteilnahme sollten Nutzer das Unternehmen bewerten. Mit diesen Bewertungen zu werben ist nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. aber unlauter.
3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde
Die wiederholt fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts rechtfertigt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 €.
Aktuelles Wettbewerbsrecht in Kürze
KG Berlin zum Klageanlass bei Bedenken hinsichtlich der Vertretungsmacht
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes außergerichtlich abgemahnt. In seiner anwaltlichen Erwiderung bestritt er den Unterlassungsanspruch nicht. Da die...
Wettbewerbsverbände dürfen eigene Mitglieder nicht unangemessen bevorzugen
Das OLG Rostock hat sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss mit der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage auseinandergesetzt. Dieser lag der Fall eines Wettbewerbsverbandes zugrunde, der aufgrund...
BGH zu fehlenden Überschriften in Muster-Widerrufsbelehrung
Unternehmer, die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informieren, nutzen hierfür üblicherweise die gesetzlichen Muster. Werden diese richtig genutzt gilt eine gesetzliche Fiktion, dass...
Rechtsprechung und Praxis
3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde
Die wiederholt fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts rechtfertigt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 €.
„Unser gesundes Wasser“ ist nicht unlauter
Die Mineralwasserindustrie hat eine juristische Niederlage gegen einen Wasserzweckverband erlitten: Der darf weiter über „gesundes“ Wasser informieren.
AGB-Einwilligung in Werbung muss Produkte und Werbeunternehmen erkennen lassen
Das eine Einwilligung in Telefonwerbung grundsätzlich auch per AGB möglich ist, ist schon länger entschieden. Nun präzisiert der BGH die Anforderungen hieran.
Grundlagen des Wettbewerbsrechts
Telefonwerbung im Wettbewerbsrecht: Eine unzumutbare Belästigung?
Die Telefonwerbung ist im Wettbewerbsrecht eine besonders streng regulierte Werbeform. Um sie rechtmäßig zu nutzen, gilt es daher einiges zu beachten.
Die unzumutbare Belästigung im Wettbewerbsrecht
In § 7 UWG wird als Beispiel für unlauteren Wettbewerb die unzumutbare Belästigung näher geregelt. Insbesondere für Werbung gelten damit strenge Regeln.
Beispiele zu (unlauter) vergleichender Werbung im Wettbewerbsrecht
Eine abstrakte Einordnung, was unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 UWG darstellt, ist leicht. Aber was bedeutet das konkret? Einige Beispiele.
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