22. Juli 2020
Das Landgericht München I hat eine Werbung des Herstellers für Babynahrung Hipp unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € untersagt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte teils unbelegte und pauschale Aussagen in einer...
22. Juli 2020
Nach Auffassung das Landgerichts München I stellen sich einige Werbeaussagen des Herstellers Tesla zum autonomen Fahren als irreführende geschäftliche Handlungen gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar. Die Verwendung der maßgeblichen Begriffe und Formulierungen erwecke...
7. Juli 2020
Influencer müssen ihre Beiträge nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen, wenn es für VerbraucherInnen offensichtlich ist, dass es sich um Werbung handele. So entschied nun das Hanseatische Oberlandesgericht. Dem Rechtsstreit lag das Vorgehen eines...
7. Juli 2020
Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG...
7. Juli 2020
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung zum Wettbewerbsrecht u.a. wie folgt entschieden: „Bei einem qualifizierten Angebot i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG gelten die […] Angaben zur Motorisierung – Leistung, Hubraum und Kraftstoffart – als...
30. Juni 2020
Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt: Das Landgericht München hatte mit Urteil vom 29. April 2019 (4 HK O 14312/18) entschieden, dass die Instagram-Posts der beklagten Influencerin Cathy Hummels keine getarnte Werbung...
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