27. Oktober 2020
Wer als Verbraucher eine Bürgschaft abschließt, erhält in diesem Zusammenhang kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die entsprechenden Verbraucherschutzvorschriften zu Verträgen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, sind auf Bürgschaften...
9. September 2020
Vor dem OLG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif gegen den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) eine weitere Niederlage erlitten. Nach Ansicht des Senats hätte Reif auf Instagram Posts, die mit sog. „Tap Tags“ versehen sind, als Werbung kennzeichnen...
2. September 2020
Eine Antragstellerin im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte nach Kenntnis vom entsprechenden Verstoß über zwei Monate abgewartet, bis sie das Verfahren einleitete. Dies war bereits der 1. Instanz, dem Landgericht Potsdam zu lang, um noch von einer Dringlichkeit...
18. August 2020
Ein Verein, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwacht, hatte sich gegenüber einem Lebensmittelvertrieb gegen dessen Preisangabe in einer Werbebroschüre gewendet. Der Wettbewerbsverband kritisierte die dortige Angabe „zzgl. … € Pfand“ als Verstoß...
18. August 2020
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein einziger „jetzt bestellen“-Button irreführend ist, wenn nicht deutlich wird, dass damit zwei Verträge abgeschlossen werden. Im konkreten Fall sollte mit der Bestätigung des Buttons sowohl ein Kaufvertrag als...
28. Juli 2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Google LLC, Mountain View (USA) künftig weder selbst noch durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland Hotelbetriebe, die in Deutschland gelegen sind, mit der Angabe „X-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, ohne dass dieser...
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