Rechtswidrige Werbung für IPL-Haarentferner als „schmerzfrei“
Kann die Behandlung mittels IPL-Haarentfernung schmerzfrei sein? Diese Frage musste das LG Münster klären und kam zu einem klaren Ergebnis.
„Unser gesundes Wasser“ ist nicht unlauter
Die Mineralwasserindustrie hat eine juristische Niederlage gegen einen Wasserzweckverband erlitten: Der darf weiter über „gesundes“ Wasser informieren.
LG Essen, Urteil v. 3. Juni 2020, Az.: 44 O 34/19
3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde
OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2020, Az.: 6 U 209/19
Auch wer als Kleingewerbetreibender mittels Facebook-Kommentaren und dem Facebook-Messenger seine Ware bewirbt und Verträge abschließt, muss die Impressumspflicht und Verbraucherinformationspflichten erfüllen.
OLG München, Urteil v. 07.05.2020, Az.: 29 U 769/20 – „Unser gesundes Wasser“
Das OLG München hat entschieden, dass ein Wasserzweckverband einstweilen weiter über sein „gesundes“ Wasser informieren darf. Dieses Informationshandeln sei gem. § 21 TrinkwV grundsätzlich zulässig, weshalb schon keine wettbewerbsrechtlich angreifbare geschäftliche Handlung vorläge.