BGH zum Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung
Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.
BGH: Unterlassungsstreitwert bei Klagen von Wirtschaftsverbänden nach UKlaG regelmäßig 2.500 €
Wirtschaftsverbände dürfen, ebenso wie Verbraucherschutzverbände, aufgrund des UKlaG gegen potenziell rechtswidrige AGB von Unternehmen vorgehen. Der Streitwert für solche Verfahren richtet sich dabei nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der...
Der Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht
Der Unterlassungsanspruch ist der im Wettbewerbsrecht elementare Anspruch zur dauerhaften Unterbindung unlauteren Verhaltens im geschäftlichen Verkehr.
„Gegenschlag“ im Wettbewerbsrecht: Wertende reaktive Äußerung keine unlautere Herabsetzung
Reagiert ein Unternehmer wertend auf die Äußerung eines Mitbewerbers, so stellt dies keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.
BGH: Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht umfasst auch Rückruf
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch umfasst neben dem Unterlassen des weiteren Vertriebs auch den Rückruf vertriebener Ware.