12. Januar 2021
Wirtschaftsverbände dürfen, ebenso wie Verbraucherschutzverbände, aufgrund des UKlaG gegen potenziell rechtswidrige AGB von Unternehmen vorgehen. Der Streitwert für solche Verfahren richtet sich dabei nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der...
12. Januar 2021
Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) wurden die Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen modernisiert. Das OLG betont dabei folgende wesentliche Änderung: Damit eine Information ein Geschäftsgeheimnis sein kann, muss ihr Inhaber den Umständen nach...
5. Januar 2021
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es sich bei einfachen Stoffmasken bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht um ein „Medizinprodukt“ im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG) handelt. Dass solche Masken einen Beitrag zur Eindämmung von Virusinfektionen...
5. Januar 2021
Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss die langjährige Rechtsprechung verschiedener Gerichte zum „Klinik“-Begriff fortgeführt. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen davon aus, dass „Klinik“ synonym zu einer Krankenhausabteilung bzw....
9. Dezember 2020
Die FC Bayern München AG ist erfolgreich gegen eine kommerzielle Zweitmarktplattform für Eintrittskarten vorgegangen. Die Plattform hat auch Tickets für Spiele des FC Bayern angeboten, die mit einem individuellen QR-Code, einer Warenkorbnummer, einem Strichcode und...
9. Dezember 2020
„Käpt’n Iglo“ ist die wohl bekannteste Werbefigur der Iglo GmbH. Aber auch andere Hersteller werben mit Bildern von älteren Männern mit Bart vor Küstenszenarien. Dazu gehört auch die Appel Feinkost GmbH & Co. KG. Diese Werbung war aus Sicht von...
9. Dezember 2020
Ein Fitnessstudio musste im Frühjahr wegen behördlicher Auflagen den Betrieb einstellen. Das Unternehmen informierte seine Kunden daraufhin, dass die Mitgliedsbeiträge im April ganz normal abgebucht würden. Allerdings sollten die Beträge erst für einen Monat gelten,...
24. November 2020
Das Landgericht München hat entschieden, dass das Onlineangebot der Stadt München unter muenchen.de nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse vereinbar und deshalb wettbewerbswidrig ist. Nach Auffassung des Gerichts besetze das Portal...
24. November 2020
Seit dem 7. November 2020 gilt der neue Medienstaatsvertrag. Damit einher geht eine kleine Änderung der Informationspflichten im Impressum. Wer in seinem Impressum noch einen „Verantwortlichen im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV“ angegeben hat, sollte daher...
17. November 2020
Ein Unternehmen hatte innerhalb eines Jahres über 240 Abmahnungen gegen Mitbewerber ausgesprochen Zumeist ging es um Fehler bei Informationspflichten für Diensteanbieter im Internet, beispielsweise fehlende Verlinkungen der OS-Plattform. Das OLG Frankfurt a.M. hat...
Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende der Seite. Klicken Sie auf „Akzeptieren“, um Cookies zu akzeptieren und direkt unsere Website besuchen zu können. Cookie EinstellungenAkzeptieren Datenschutz & Cookies
