EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Waren nach Kundenspezifikationen
Bei Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch gibt es kein Widerrufsrecht. Dies stellt der EuGH klar. Das gilt auch, wenn die Produktion noch nicht begonnen hat.
Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch tritt in Kraft
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat Bundestag & Bundesrat passiert. Wir erklären die wichtigsten Änderungen im UWG.
OLG Karlsruhe: „Tap tags“ begründen Kennzeichnungspflicht als Werbung
Zu der Frage, wann man Beiträge auf Instagram als Werbung behandeln muss, hat das OLG Karlsruhe nun eine Meinung hinzugefügt, die Influencer kennen sollten.
Werbung mit Bewertungen aus einem Gewinnspiel sind unlauter
Zur Gewinnspielteilnahme sollten Nutzer das Unternehmen bewerten. Mit diesen Bewertungen zu werben ist nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. aber unlauter.
OLG Karlsruhe: „Tap Tags“ müssen als Werbung gekennzeichnet werden
Vor dem OLG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif gegen den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) eine weitere Niederlage erlitten. Nach Ansicht des Senats hätte Reif auf Instagram Posts, die mit sog. „Tap Tags“ versehen sind, als Werbung kennzeichnen...
OLG Karlsruhe, Urteil v. 9. September 2020, Az.: 6 U 38/19
Zur Kennzeichnungspflicht von werblichen Beiträgen auf Instagram durch Influencer.
OLG Brandenburg: Zu langes Warten kann Dringlichkeit widerlegen
Eine Antragstellerin im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte nach Kenntnis vom entsprechenden Verstoß über zwei Monate abgewartet, bis sie das Verfahren einleitete. Dies war bereits der 1. Instanz, dem Landgericht Potsdam zu lang, um noch von einer Dringlichkeit...
OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 20. August 2020, Az.: 6 U 270/19
Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden.