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Rechtsprechung und Praxis

Achtung: Fake-Abmahnungen von Rechtsanwälten immer häufiger

Aktuell werden weiterhin massiv Emails mit Fake-Abmahnungen von real existierenden Kanzleien versendet. Die Kanzleien bestätigen die Unrichtigkeit.

„Gegenschlag“ im Wettbewerbsrecht: Wertende reaktive Äußerung keine unlautere Herabsetzung

Reagiert ein Unternehmer wertend auf die Äußerung eines Mitbewerbers, so stellt dies keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.

Urlaubszeit – Sonnen statt Sterne als Onlinewerbung unzulässig

Sterne sind als Qualitätsmerkmal in der Hotelbranche allgegenwärtig. Wirbt ein Hotel allerdings mit Sonnen, so verstößt dies gegen das Wettbewerbsrecht.

Fahrschule darf nicht mit Preisersparnis durch Fahrsimulator werben

LG Gera: Die Werbung einer Fahrschule mit einem Preisersparnis durch einen Fahrsimulator ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.

Neues Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht für Internethändler

Mit dem neuen Verpackungsgesetz 2019 tritt auch eine neue Verpflichtung für Internethändler ein. Sie müssen sich bei einer zentralen Stelle registrieren.

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