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Rechtsprechung und Praxis

Es gibt nur ein’ FC Kölle! – Auch bei der Vergabe von Internet-Domains

OLG Köln stellt sich gegen die Ansicht des Landgerichts. Dennoch gehört nach einem Vergleich nun die Domain fc.de dem 1. FC Köln.

Gutscheinhefte – Keine Vertragsstrafe für Gastwirt bei Nichteinlösung

BGH: Herausgeber eines Gutscheinheftes können keine wirksame Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR für jeden Vertragsverstoß eines Gastwirts vereinbaren.

BGH legt Beschwer bei Streit um AGB-Klauseln fest

BGH äußert sich erneut zum Streitwert bei der Abmahnung unwirksamer AGB. Beschwer pro Klausel im Einzelfall auf 2.500 Euro festgelegt.

Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

Existiert eine Telefonnummer, muss das Unternehmen diese in der Widerrufsbelehrung nennen. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

„Gekaufte“ Kundenbewertungen ohne Hinweis sind unlauter

Die Veröffentlichung von Kundenrezensionen, für die der Rezensent eine Zahlung oder anderen Vorteil erlangt, sind ohne entsprechenden Hinweis darauf wettbewerbsrechtlich unzulässig.

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