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Rechtsprechung und Praxis

BGH: Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht umfasst auch Rückruf

Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch umfasst neben dem Unterlassen des weiteren Vertriebs auch den Rückruf vertriebener Ware.

Unberechtigtes Anprangern über VeRi bei eBay wettbewerbswidrig

Wer über das eBay-Programm VeRi unberechtigt vermeintlich rechtsverletzende Angebote von Mitbewerbern meldet, handelt wettbewerbswidrig.

Abmahnung wegen Verwendung von Google Analytics

Google Analytics: Besucher einer Website müssen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten unterrichtet werden.

Werbung mit altem UVP-Preis verstößt gegen Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Die Werbung mit einem nicht mehr aktuellen UVP-Preis ist unzulässig, soweit sie keinen aufklärenden Zusatz enthält.

Wettbewerbsverstoß durch fehlendes „durchgestrichene Mülltonne“-Symbol

Elektrogeräte sind nach dem ElektroG mit dem „durchgestrichene Mülltonne“-Symbol zu kennzeichnen. Mitbewerber können Versäumnisse wettbewerbsrechtlich ahnden.

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