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Rechtsprechung und Praxis

Änderung des UWG geplant

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Lesen Sie hier die geplanten Änderungen.

Werbung mit altem UVP-Preis verstößt gegen Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Die Werbung mit einem nicht mehr aktuellen UVP-Preis ist unzulässig, soweit sie keinen aufklärenden Zusatz enthält.

Neues ElektroG: Bestellung eines Bevollmächtigten im Ausland

Händler für Elektrogeräte mit Versand innerhalb der EU, aber noch keinen Bevollmächtigten im Ausland? Dann wird’s jetzt Zeit, das neue ElektroG kommt!

EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Waren nach Kundenspezifikationen

Bei Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch gibt es kein Widerrufsrecht. Dies stellt der EuGH klar. Das gilt auch, wenn die Produktion noch nicht begonnen hat.

Irreführende Werbung – Unterlassungsanspruch gegen abfindungsheld.de

Abfindungsheld.de schaltete ab Mitte 2017 viel Werbung. Nun untersagt das LG Bielefeld dem Legal-Tech-Anbieter jedoch eine Reihe von Werbemaßnahmen.

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