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Rechtsprechung und Praxis

Vertragsstrafe: Zuständigkeit der Landgerichte im Wettbewerbsrecht

Bei Streitigkeiten über Vertragsstrafeversprechen im Wettbewerbsrecht sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.

Die Bezeichnung „Outlet“ kann irreführend sein

Die Bezeichnung eines normalen Online-Shops als „Outlet“ suggeriert dem Verbraucher einen Fabrikverkauf. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.

Modifizierte Unterlassungserklärung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

KG Berlin: Modifizierte Unterlassungserklärung räumt Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht nicht automatisch vollständig aus.

Abmahnung: Schuldner trägt Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Kommt es nach außergerichtlicher Abmahnung zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Anerkenntnis, so trägt der Schuldner die gesamten Kosten.

BGH: „Uber Black“ verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Nach der Auffassung des BGH verstößt die Smartphone-App „Uber Black“ gegen das Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das Personenbeförderungsrecht.

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