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Rechtsprechung und Praxis

BGH: „Uber Black“ verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Nach der Auffassung des BGH verstößt die Smartphone-App „Uber Black“ gegen das Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das Personenbeförderungsrecht.

Sorgfaltsmaßstab bei Einhaltung eines Werbeverbots im Internet

OLG Frankfurt a.M.: Sorgfaltsmaßstab bei der Einhaltung eines gerichtlichen Werbeverbots im Internet ist weit auszulegen. Mitarbeiter sollten überwacht werden.

Der Kampf gegen unerwünschte Telefonwerbung

Die Werbung mit einem Telefonanruf setzt zwingend die vorherige ausdrückliche Einwilligung voraus. Dem Verbraucher muss die Entscheidungsgrundlage vermittelt werden, bevor er ein Einverständnis gibt.

Abmahnung: Schuldner trägt Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Kommt es nach außergerichtlicher Abmahnung zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Anerkenntnis, so trägt der Schuldner die gesamten Kosten.

Achtung: Fake-Abmahnungen von Rechtsanwälten immer häufiger

Aktuell werden weiterhin massiv Emails mit Fake-Abmahnungen von real existierenden Kanzleien versendet. Die Kanzleien bestätigen die Unrichtigkeit.

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