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Rechtsprechung und Praxis

„World‘s Lightest“ muss auch world‘s lightest sein

Handelt es sich bei als „world‘s lightest“ bezeichneten Koffern nicht um ebensolche, so ist diese Bezeichnung (auch) nach deutschem Recht unlauter.

Elektrogeräte – Energieeffizienz muss online direkt erkennbar sein

BGH: Baumarktkette darf online nur noch für Elektrogeräten werben, wenn die Energieeffizienzklasse direkt und deutlich erkennbar ist.

AGB-Klausel – Telekom wollte Kunden nach Vertragsende kontaktieren

OLG Köln: Eine Vertragsklausel, die es erlaubt einen Kunden auch bis zu fast zwei Jahren nach Vertragsende zu kontaktieren, ist unzulässig.

Bei fehlender Angabe der Aufsichtsbehörde droht eine Abmahnung

Fehlt im Impressum eines erlaubnispflichtigen Gewerbes die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, droht dem Betreiber der Website eine Abmahnung.

Informationspflichten gelten auch für WordPress-Testseite

Die Pflichtinformationen nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung müssen auch auf WordPress-Testseiten angegeben werden.

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