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Rechtsprechung und Praxis

AGB-Einwilligung in Werbung muss Produkte und Werbeunternehmen erkennen lassen

Das eine Einwilligung in Telefonwerbung grundsätzlich auch per AGB möglich ist, ist schon länger entschieden. Nun präzisiert der BGH die Anforderungen hieran.

Neues Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht für Internethändler

Mit dem neuen Verpackungsgesetz 2019 tritt auch eine neue Verpflichtung für Internethändler ein. Sie müssen sich bei einer zentralen Stelle registrieren.

Widerrufsbelehrung verbraucherfreundlich gestalten

Eine Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne Absätze und ohne die deutlich abgesetzten Zwischenüberschriften ist nicht verbraucherfreundlich und wettbewerbswidrig.

Irreführende Werbung durch Preisangaben

OLG Dresden: Preisangaben sind irreführend, wenn anfallende Zusatzkosten nur über einen „versteckten“ Link erreichbar sind.

Zur Rechtmäßigkeit sogenannten „Fact Checkings“ auf Facebook

Die Durchführung sogenannten Fact Checkings von Facebook-Inhalten ist rechtswidrig, sofern es im konkreten Fall missverständlich ist. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.

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