Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.

Die Produktaufmachung eines Früchtetees ist für den Verbraucher irreführend, soweit die gezeigten Motive tatsächlich nicht Bestandteile des Tees sind.

Vermarktung der eigenen Dienstleistungen oder des eigenen Unternehmens auf Social Media: Wettbewerbsrechtliche Aspekte und Anforderungen.

Kommt es nach außergerichtlicher Abmahnung zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Anerkenntnis, so trägt der Schuldner die gesamten Kosten.

OLG Köln: Eine Vertragsklausel, die es erlaubt einen Kunden auch bis zu fast zwei Jahren nach Vertragsende zu kontaktieren, ist unzulässig.