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Rechtsprechung und Praxis

Vertragsstrafe: Zuständigkeit der Landgerichte im Wettbewerbsrecht

Bei Streitigkeiten über Vertragsstrafeversprechen im Wettbewerbsrecht sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.

Informationspflichten gelten auch für WordPress-Testseite

Die Pflichtinformationen nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung müssen auch auf WordPress-Testseiten angegeben werden.

Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

Es ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn ein Gläubiger einem Schuldner vor Einleitung eines Ordnungsverfahrens anbietet, gegen Zahlung eines Geldbetrages auf die Einleitung des Verfahrens zu verzichten.

Neues ElektroG: Bestellung eines Bevollmächtigten im Ausland

Händler für Elektrogeräte mit Versand innerhalb der EU, aber noch keinen Bevollmächtigten im Ausland? Dann wird’s jetzt Zeit, das neue ElektroG kommt!

Werbung mit dem Slogan „Surfen im schnellsten Netz der Stadt“ unzulässig

Die Werbung mit dem Slogan „Surfen im schnellsten Netz der Stadt“ ist unzulässig, soweit der Anbieter nicht dauerhaft schneller ist als andere Anbieter.

BGH äußert sich zur Mogelpackung

BGH äußert sich zur Mogelpackung

Unlauterer Wettbewerb: Gesichtscremes dürfen weiterhin in Umverpackungen verkauft werden, die größer sind als ihr Inhalt. Es liegt keine Mogelpackung vor.

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