Das LG Bonn hat entschieden, dass im Falle einer Unterlassungsverpflichtung bezüglich der Nennung einer ehemaligen Firmierung eine Recherchepflicht besteht.

Dem Käufer einer Ware steht kein Widerrufsrecht zu, wenn er den Kauf auf einer Messe abschließt. Die Regelungen zum Widerrufsrecht finden keine Anwendung.

Reagiert ein Unternehmer wertend auf die Äußerung eines Mitbewerbers, so stellt dies keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.

Das OLG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass ein Zeitungsartikel, der die Pressemitteilung eines Unternehmers nahezu wortwörtlich wiedergibt, wettbewerbswidrig ist.

OLG Hamm: Der Link zu der OS-Plattform eines Streitbeilegungsverfahrens muss eine „anklickbare“ Verknüpfung sein; eine textliche Wiedergabe genügt nicht.