Aktuell werden weiterhin massiv Emails mit Fake-Abmahnungen von real existierenden Kanzleien versendet. Die Kanzleien bestätigen die Unrichtigkeit.
Rechtsprechung und Praxis
Schleichwerbung auf Instagram – auch hier wird abgemahnt
Nicht nur YouTuber treffen Bußgelder für Schleichwerbung. Ab sofort müssen sich auch Influencer bei Instagram vor hohen Kosten durch Abmahnungen fürchten.
Streitbeilegungsverfahren – Link zu OS-Plattform muss „anklickbar“ sein
OLG Hamm: Der Link zu der OS-Plattform eines Streitbeilegungsverfahrens muss eine „anklickbare“ Verknüpfung sein; eine textliche Wiedergabe genügt nicht.
Abmahnwelle gegen Hotels – Vorsicht bei der Werbung mit Sternen
Vorsicht vor Abmahnungen! Deutscher Hotel-Gaststättenverband (DeHoGa) und Wettbewerbszentrale gehen gegen unlauteren Sternewerbung vor.
Auch Nachfragehandlungen per Email können belästigende Werbung sein
OLG Frankfurt a.M.: Geschäftliche Nachfragen per E-Mail können unerlaubte Werbung sein, soweit der Adressat nicht in die Kontaktaufnahme einwilligt.
AGB-Klausel – Telekom wollte Kunden nach Vertragsende kontaktieren
OLG Köln: Eine Vertragsklausel, die es erlaubt einen Kunden auch bis zu fast zwei Jahren nach Vertragsende zu kontaktieren, ist unzulässig.
Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Restaurants
KG Berlin: Ein Online-Lieferdienst haftet wettbewerbsrechtlich auch für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen seiner Partnerrestaurants – als Täter.
Fahrschule darf nicht mit Preisersparnis durch Fahrsimulator werben
LG Gera: Die Werbung einer Fahrschule mit einem Preisersparnis durch einen Fahrsimulator ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.
Neues Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht für Internethändler
Mit dem neuen Verpackungsgesetz 2019 tritt auch eine neue Verpflichtung für Internethändler ein. Sie müssen sich bei einer zentralen Stelle registrieren.
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