OLG Brandenburg stellt sich gegen die Ansicht des OLG München: eBay-Händler müssen in ihren Angeboten keinen klickbaren Link zur OS-Plattform bereithalten.
Rechtsprechung und Praxis
Irreführende Werbung – Unterlassungsanspruch gegen abfindungsheld.de
Abfindungsheld.de schaltete ab Mitte 2017 viel Werbung. Nun untersagt das LG Bielefeld dem Legal-Tech-Anbieter jedoch eine Reihe von Werbemaßnahmen.
Sorgfaltsmaßstab bei Einhaltung eines Werbeverbots im Internet
OLG Frankfurt a.M.: Sorgfaltsmaßstab bei der Einhaltung eines gerichtlichen Werbeverbots im Internet ist weit auszulegen. Mitarbeiter sollten überwacht werden.
Gutscheinhefte – Keine Vertragsstrafe für Gastwirt bei Nichteinlösung
BGH: Herausgeber eines Gutscheinheftes können keine wirksame Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR für jeden Vertragsverstoß eines Gastwirts vereinbaren.
LG Hamburg zur Beweiskraft von Analyse-Tools wie Google Analytics
Wer behauptet, das beste Unternehmen zu sein, muss dies beweisen. Zur Beweiskraft von Analyse-Tools äußerte sich nun das LG-Hamburg.
Testergebnisse müssen leicht auffindbar sein
OLG Köln: Wirbt ein Unternehmen mit Test-Ergebnissen, so müssen diese für den Verbraucher ohne weite Recherche leicht auffindbar sein.
Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen
OLG Naumburg: Internetapotheken wie „DocMorris“ dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen.
Spam Krokodil-Kunden handeln nicht rechtsmissbräuchlich
KG-Berlin: Die Finanzierung eines Prozesses gegen Email-Werbung durch den Anbieter „Spam Krokodil“ ist nicht rechtsmissbräuchlich.
„Ausgezeichnet.org“ als Bewertungssiegel für Online-Shops irreführend
LG Köln: „Ausgezeichnet.org“ führt den Verbraucher als Bewertungssiegel für Online-Shops in die Irre und ist damit unzulässig.
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