BGH: Immobilienmakler müssen in ihren Inseraten ab sofort Angaben aus dem Energieausweis veröffentlichen. Dazu zählt insbesondere der Energieverbrauch.
Rechtsprechung und Praxis
BGH: Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht umfasst auch Rückruf
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch umfasst neben dem Unterlassen des weiteren Vertriebs auch den Rückruf vertriebener Ware.
Elektrogeräte – Energieeffizienz muss online direkt erkennbar sein
BGH: Baumarktkette darf online nur noch für Elektrogeräten werben, wenn die Energieeffizienzklasse direkt und deutlich erkennbar ist.
Rechtsmissbräuchlichkeit von Vielfachabmahnungen
OLG Hamburg: Vielfachabmahnungen bei einfach gelagerten und leicht zu ermittelnden Wettbewerbsverstößen können schnell rechtsmissbräuchlich sein.
Urlaubszeit – Sonnen statt Sterne als Onlinewerbung unzulässig
Sterne sind als Qualitätsmerkmal in der Hotelbranche allgegenwärtig. Wirbt ein Hotel allerdings mit Sonnen, so verstößt dies gegen das Wettbewerbsrecht.
Schleichwerbung auf Instagram: Modebloggerin zur Unterlassung verurteilt
Mode-Bloggerin teilte auf Instagram Fotos mit Links zu Unternehmensseiten ohne Kennzeichnung als Werbung. Nun verurteilte sie das LG Hagen zur Unterlassung.
Abmahnung: Schuldner trägt Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Kommt es nach außergerichtlicher Abmahnung zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Anerkenntnis, so trägt der Schuldner die gesamten Kosten.
Werbung: Bier darf nicht als „bekömmlich“ deklariert werden
BGH: Biermarken dürfen ihr Bier in der Werbung nicht mehr als „bekömmlich“ deklarieren. Diese gesundheitsbezogene Angabe sei unzulässig.
Bonusaktion von „My Taxi“ nicht wettbewerbswidrig
BGH: „My Taxi“ Bonusaktionen sind wettbewerbskonform. Für bloße „Vermittler“ gelten die Regeln der Preisbindung nicht.
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